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Informationen zum Infektionsschutz bei Gerichtsterminen am Sozialgericht Ulm (Stand 17. November 2020)

Es wird darauf hingewiesen, dass Gerichtstermine aufgrund der COVID-19-Pandemie nach dem 27. April 2020 unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden:

  • In den Sitzungssälen, Beratungszimmern und in den Wartebereichen ist, soweit möglich, durchweg ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen den Beteiligten einzuhalten. Wo dies im Sitzungssaal nicht möglich ist, gibt es Schutzeinrichtungen („Spuckschutz“).
  • Beachten Sie die allgemeinen Hygieneregeln (u.a. steht ein Desinfektionsmittelspender im Eingangsbereich).

  • Alle Verfahrensbeteiligten müssen im Gerichtsgebäude außerhalb der Sitzungssäle einen geeigneten (selbst beschafften) Mund-Nasen-Schutz tragen, um Ansteckungen vorzubeugen. Das Tragen von Alltagsmaske, Mund-Nasen-Bedeckung o. ä. im Sitzungssaal unterfällt der Entscheidung der/des jeweiligen Vorsitzenden, der zusätzliche sitzungspolizeiliche Anordnungen treffen kann.

  • Unsere Sitzungssäle im EG sind mit einer zentralen Raumluftanlage ausgestattet, die ausschließlich Frischluft zuführt; die verbrauchte Luft wird getrennt hiervon abgeführt, eine Vermischung findet nicht statt. Die Raumluftqualität wird zusätzlich mit sog. CO2-Ampeln überwacht.

  • Das Gericht darf nicht betreten und damit auch nicht an einer Verhandlung teilnehmen, wer

    a) Symptome einer Corona-Erkrankung aufweist (insbesondere Husten, Halsweh, Fieber, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns) oder in letzter Zeit aufgewiesen hat, wenn seit Beginn der Symptome nicht mindestens 10 Tage vergangen sind und die letzten 2 Tage symptomfrei waren;

    b) innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatte. Hierunter fallen Personen, die mit einer mit dem SARS-Covid-19-Virus infizierten Person im selben Haushalt leben oder einen mindestens 15-minütigen Gesichtskontakt (z.B. im Rahmen eines Gesprächs) ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m und ohne wirksame Schutzmaßnahmen (Alltagsmaske) hatten oder sich mit einer infektiösen Person mehr als 30 Min. in einem unzureichend gelüfteten Raum aufgehalten haben.
  • Zu beachten ist außerdem, dass Personen, die Symptome aufgewiesen haben, nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts frühestens 10 Tagen nach Symptombeginn aus der häuslichen Isolierung entlassen werden dürfen, wenn sie in den letzten 48 Stunden symptomfrei waren. Vor Ablauf dieser Fristen dürfen diese Personen ebenfalls nicht an Verhandlungen teilnehmen.

    Unberührt bleibt die Pflicht, dem Gericht jede Verhinderung, einer Ladung nachzukommen, rechtzeitig anzuzeigen und die Gründe ggf. nachzuweisen. Das Gericht wird dann entscheiden, ob der Termin (z. B. zur Gewährung rechtlichen Gehörs) zu verlegen ist.
  • Bitte halten Sie sich vor oder nach Ihrem Termin so kurz als möglich im Gerichtsgebäude auf. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Ihre Mandanten werden gebeten: Vereinbaren Sie Treffpunkte im Freien. Wenn Sie sich vor oder nach einem Termin besprechen wollen, bitten wir ebenfalls, dies außerhalb des Gebäudes zu tun. Falls Sie jemanden zu Ihrem Gerichtstermin als „moralische Unterstützung“ mitbringen wollen, regen wir an, dass Ihre Begleitung außerhalb des Gebäudes auf Sie wartet.

  • Die Verfahrensbeteiligten werden gebeten, den Gerichtssaal erst bei Aufruf zu betreten.

  • Das Gericht sieht in der derzeitigen Situation in vielen Fällen von der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beteiligten ab. Die Prozessbevollmächtigten werden deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sie mit den nicht anwesenden Parteien während der Verhandlung telefonisch in Kontakt treten können.

Wir danken Ihnen für Ihre Mitwirkung und Ihr Verständnis für die aktuell notwendigen Vorkehrungen.

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