Das Sozialgericht Heilbronn hat erstmalig entschieden, dass die Mietobergrenzen des Landkreises Ludwigsburg auf einem rechtmäßigen „schlüssigen Konzept“ beruhen.

Geklagt hatte der im Hartz IV-Bezug stehende 54jährige K., der im Dezember 2016 ohne Zustimmung des Landkreises Ludwigsburg nach Tamm in eine 60 m² große Zweizimmerwohnung gezogen war. Für seine Miete bezahlt er monatlich 540 € (410 € Kaltmiete sowie eine Vorauszahlung auf sämtliche Betriebskosten i.H.v. 130 €). Das Jobcenter Landkreis Ludwigsburg übernahm die Unterkunftskosten unter Berufung auf ein von der Firma E. entwickeltes „schlüssiges Konzept“ jedoch nur teilweise in Höhe von 503 €. Hiernach betrage die abstrakt angemessene Nettokaltmiete 380 € zuzüglich kalter Betriebskosten i.H.v. rund 45 € sowie 78 € Heizkosten.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb insoweit erfolglos: Das „schlüssige Konzept“ des Landkreises Ludwigsburg bilde die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes ab. Zutreffend sei ein einfacher, im unteren Marktsegment liegender Standard zugrunde gelegt und ausgehend hiervon eine Nettokaltmiete i.H.v. 380 € für den Ein-Personen-Haushalt des K. auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraums ermittelt worden (gerundet 8,40 € pro m² auf 45 m² Wohnfläche). Dieser Vergleichsraum umfasse hier die Gemeinden Asperg, Tamm, Schwieberdingen, Bietigheim-Bissingen, Möglingen und Hemmingen mit insgesamt rund 100.000 Einwohnern und sei fehlerfrei gebildet worden. So habe er eine überwiegend ländliche Prägung und sei durch Straßen und öffentliche Verkehrsmittel eng verbunden. Von den insgesamt über 7500 gesichteten Wohnungsangeboten seien im Vergleichsraum 287 Angebote auf die Wohnungen um 45 m² gefallen. Die um Doppelerfassungen und untypische Mietverhältnisse (wie z.B. Wohnen auf Zeit oder Ferienwohnungen) bereinigten Daten seien verwertbar und hinreichend aktuell.

Az.: S 15 AS 238/18 (K. ./. Jobcenter Landkreis Ludwigsburg, Urteil vom 15. Oktober 2018, nicht rechtskräftig: Berufung ist beim Landessozialgericht Baden-Württemberg unter dem Az. L 7 AS 4054/18 anhängig)

Anmerkung: Derzeit sind zahlreiche, mit Blick auf das „Musterverfahren“ ruhend gestellte Klagen beim Sozialgericht anhängig, in denen ebenfalls streitig ist, bis zu welcher Höhe die Mietkosten von Hartz IV- sowie Sozialhilfeempfängern im Landkreis Ludwigsburg zu übernehmen sind. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der angemessene Quadratmeterpreis einer Wohnung sowohl für die Miete selbst als auch für die Mietnebenkosten mittels eines schlüssigen Konzepts für einen Vergleichsraum zu ermitteln. Ein solches Konzept muss eine hinreichende Gewähr dafür bieten, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt.

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